In der Nacht zum 18. Juli hat das Plenum der Knesset die Auflösung der 25. Knesset beschlossen und damit offiziell den Wahlkampf eröffnet. Der Gesetzentwurf wurde in zweiter und dritter Lesung mit 62 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme angenommen.

Die Israelis werden am 27. Oktober 2026 ein neues Parlament wählen. Die Wahl zur 26. Knesset markiert gleich mehrere historische Besonderheiten.

Zum ersten Mal seit 38 Jahren findet eine Knessetwahl wieder zum regulär vorgesehenen Termin statt. In den vergangenen Jahrzehnten waren vorgezogene Neuwahlen nahezu die Regel. Ebenso endet damit die Amtszeit der ersten israelischen Regierung seit 53 Jahren, die eine vollständige Legislaturperiode regulär abgeschlossen hat – ein bemerkenswertes Zeichen politischer Stabilität in einem Land, das häufig von fragilen Koalitionen und vorzeitigen Regierungswechseln geprägt war.

Auch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu – בנימין נתניהו stellt einen neuen Rekord auf: Er wird der erste israelische Regierungschef seit 1988, der eine vollständige Amtszeit regulär beendet. Nachdem die Auflösung der Knesset beschlossen worden war, verließ Netanjahu das Parlamentsgebäude gut gelaunt. Auf die Frage von Journalisten nach seiner Einschätzung antwortete er knapp:

«„Das ist erst der Anfang.“»

Wie funktioniert die Wahl zur Knesset?

Die Knesset ist das israelische Parlament und besteht aus 120 Abgeordneten. Ganz Israel bildet dabei einen einzigen Wahlkreis. Gewählt wird nach einem reinen Verhältniswahlrecht: Die Bürgerinnen und Bürger stimmen nicht für einzelne Kandidaten, sondern für Parteilisten.

Um in die Knesset einzuziehen, muss eine Partei mindestens 3,25% ) der Stimmen erreichen. Die Sitze werden anschließend entsprechend dem Stimmenanteil auf die Parteien verteilt.

Da bislang keine Partei auch nur annähernd die absolute Mehrheit von 61 Sitzen erreicht hat, ist Israel auf Koalitionsregierungen angewiesen. Nach der Wahl beauftragt der Staatspräsident in der Regel den Vorsitzenden der aussichtsreichsten Partei mit der Regierungsbildung. Gelingt es diesem, innerhalb der gesetzlichen Frist eine Koalition mit mindestens 61 Abgeordneten zu schmieden, wird die neue Regierung vereidigt.

Dieses System sorgt für eine breite politische Vielfalt, macht Regierungsbildungen aber häufig langwierig und komplex.

Sicherheitspolitik prägt den Wahlkampf

Die bevorstehenden Wahlen finden unter außergewöhnlichen sicherheitspolitischen Bedingungen statt. Israel befindet sich weiterhin im Krieg gegen die Hamas, steht dem iranischen Regime und dessen Stellvertreterorganisationen gegenüber und diskutiert zugleich innenpolitische Themen wie den Wehrdienst ultraorthodoxer Juden, die wirtschaftliche Entwicklung und den Wiederaufbau der vom Terror des 7. Oktober 2023 besonders betroffenen Regionen.

Es ist daher zu erwarten, dass Fragen der nationalen Sicherheit, der Beziehungen zu den USA und Europa sowie der Umgang mit den iranischen Bedrohungen den Wahlkampf maßgeblich bestimmen werden.

Bedeutung für Deutschland

Auch für Deutschland sind die Wahlen von großer Bedeutung. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von enger Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur geprägt. Die Zusammensetzung der nächsten Regierung wird Einfluss auf die weitere Entwicklung dieser Partnerschaft sowie auf die internationale Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Israelfeindschaft haben.

Mit der Auflösung der Knesset beginnt nun offiziell der Wahlkampf.