Die CDU Sachsen-Anhalt setzt im Wahlkampf auf Dieter „Didi“ Hallervorden als prominenten Unterstützer im Kampf gegen die AfD. Demokratie zu verteidigen ist eine wichtige Aufgabe. Doch gerade eine Partei, die sich in besonderer historischer Verantwortung gegenüber Israel und dem jüdischen Leben in Deutschland sieht, muss sich fragen lassen: Welche Signale sendet eine solche Zusammenarbeit?

Denn Dieter Hallervorden ist nicht einfach nur ein unpolitischer Unterhaltungskünstler. Seine öffentlichen Äußerungen zum Krieg gegen die Hamas und seine Darstellung Israels haben bei jüdischen Organisationen erhebliche Kritik ausgelöst. Der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnete sein Gaza-Video, dass gemeinsam mit dem Liedermacher und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linken, Diether Dehmals entstand, als „wirr“ und „fragwürdig“ und verwies auf problematische Muster, die seit Jahren in der Israel-Feindschaft verbreitet werden.

In seinem Video „Gaza Gaza“ bezeichnete Hallervorden Israels Vorgehen im Gazastreifen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Hamas als „Völkermord“, benutze Hamas-Propagandavideos und sprach von „Apartheid“. Er kritisierte deutsche Politik wegen der Unterstützung Israels und stellte die Frage, ob Waffenlieferungen an Israel mit einem Völkermord vereinbar seien.

Sein Kommentar zum 7. Oktober war eher eine Relativierung: „Grausamkeiten haben zumeist Vorgeschichten. Und kein Mensch wird als Terrorist geboren.“

In einem gemeinsamen Beitrag mit dem Publizisten Abraham Melzer äußerte Hallervorden sich zur Gewaltwelle in Israel wärend der Intifafa und schrieb sinngemäß über das Verhältnis zwischen israelischen Sicherheitskräften und palästinensischen Attentätern: „Der israelische Polizist habe einen Revolver, der Palästinenser ein Messer.“ Eine Ausblendung des Terrorkontext und die Opferperspektive israelischer Zivilisten.

Es geht nicht um die Frage, ob Israel kritisiert werden darf. Selbstverständlich darf und muss die Politik einer demokratischen Regierung kritisiert werden. Der entscheidende Punkt ist: Wird Israel als demokratischer Staat unter vielen kritisiert – oder wird der jüdische Staat mit Begriffen und Bildern delegitimiert, die historische antisemitische Narrative bedienen?

Wer Israel einen „Völkermord“ und „Apartheid“ vorwirft, während Israel sich nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 gegen eine in Deutschland als Terrororganisation eingestufte Gruppe verteidigt, bewegt sich in einem hochsensiblen Bereich. Solche Begriffe sind keine neutralen Beschreibungen, sondern sind juristisch-definierte Begriffe und haben politische und soziale Wirkung. Sie prägen die Wahrnehmung des einzigen jüdischen Staates weltweit und wirken in eine Zeit hinein, in der Jüdinnen und Juden auch in Deutschland mit einem dramatischen Anstieg antisemitischer Angriffe konfrontiert sind.

Besonders problematisch ist der Widerspruch zwischen dieser Zusammenarbeit und dem klaren Bekenntnis der CDU zur Sicherheit Israels und zum Existenzrecht des jüdischen Staates. CDU-Vertreter haben betont, dass die Partei fest an der Seite Israels stehe und den Vorwurf eines Völkermords in Gaza nicht teile.

Die Frage lautet deshalb nicht: Darf Herr Hallervorden seine Meinung äußern? Ja, das darf er. Meinungsfreiheit schützt auch unbequeme und kontroverse Positionen.

Die entscheidende Frage lautet: Muss eine demokratische Partei einem Menschen mit einer derart einseitigen und israelkritischen Position eine zentrale Bühne im Wahlkampf geben?

Gerade in Deutschland ist die Solidarität mit Israel keine beliebige außenpolitische Position. Sie ist eine Konsequenz aus der Shoah und aus der Erkenntnis, dass jüdische Sicherheit und die Existenz Israels nach Jahrhunderten der Verfolgung eine historische Notwendigkeit sind.

Der politische Kampf gegen die AfD ist wichtig. Aber er darf nicht dazu führen, dass eine demokratische Partei aus taktischem Kalkül Stimmen in einem Milieu sucht, in dem antiisraelische und antizionistische Narrative salonfähig geworden sind.

Wer jüdische Sicherheit und Israels Existenzrecht als Teil deutscher Verantwortung versteht, muss auch im Wahlkampf klare Grenzen ziehen.