Dann gehört zur Wahrheit auch, wo diese Rechte heute bereits existieren.

Der abgebildete Text von Darmstadt4Palestine klingt zunächst versöhnlich: Alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer sollen frei sein, gleiche Rechte genießen und friedlich zusammenleben. Wer könnte etwas dagegen haben? Das Problem liegt in dem politischen Rahmen, der dafür gesetzt wird.

Und von wem oder was soll „Palästina“ eigentlich befreit werden?

Denn wenn von einem „befreiten Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer“ gesprochen wird, wird damit nicht einfach nur ein Wunsch nach Freiheit für Palästinenser formuliert. Es wird ein Gebiet beansprucht, in dem heute der Staat Israel existiert – der Staat, in dem das jüdische Volk seine nationale Selbstbestimmung in seiner historischen Heimstätte verwirklicht.

Das ist kein nebensächliches Detail.

Israel ist ein jüdischer und demokratischer Staat. Seine arabischen Bürger sind Staatsbürger mit dem Recht zu wählen und gewählt zu werden. Die Knesset wird in allgemeinen, direkten, gleichen, geheimen und proportionalen Wahlen gewählt; jeder israelische Staatsbürger ab 18 Jahren besitzt das Wahlrecht.

Das ist keine Theorie oder Propaganda.

Das ist Fakt.

Arabische Israelis sitzen in der Knesset, gehören unterschiedlichen Parteien an und wirken unmittelbar am politischen und sozialen Leben des Landes mit. Auch die aktuelle Knesset führt beispielsweise Mansour Abbas und weitere arabische Abgeordnete als Mitglieder.

Israel ist außerdem ein Land, in dem Synagogen, Kirchen und Moscheen nebeneinander existieren und in dem Juden, Muslime, Christen, Drusen und Menschen anderer Weltanschauungen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilnehmen.

Das bedeutet nicht, dass in Israel alles perfekt ist. Es gibt soziale und politische Konflikte, Diskriminierung und Ungleichheiten, die benannt und bekämpft werden müssen. Eine Demokratie wird nicht dadurch undemokratisch, dass sie Probleme hat. Entscheidend ist, ob Menschen politische Rechte besitzen und diese Rechte tatsächlich ausüben können.

Und genau hier wird der Vergleich mit den palästinensischen Gebieten problematisch.

Wo sind dort die gleichen demokratischen Strukturen, die als Vorzeigebild stehen können? Wie soll „Palästina“ werden? In Gaza hat Hamas seit 2007 die politische Macht gewaltsam übernommen. Freie Wahlen für die gesammte Bevölkerung Gazas haben seit 2006 nicht mehr stattgefunden. Soll.so „Palästina“ werden? Mit einer Hamas Regierung? Auch die Palästinensische Autonomiebehörde (Fatah) hat seit 2005 keine Präsidentschaftswahl und seit 2006 keine Parlamentswahl mehr durchgeführt. Soll dies Palästina werden?

Übrigens – jüdisches Leben existiert in beiden Gebieten nicht.

Wer also von einem zukünftigen demokratischen Palästina spricht, darf selbstverständlich gerne davon träumen, dass ein solches Land eines Tages entsteht.

Aber dann muss man auch offen über die Realität vor Ort sprechen. Wo ist aktuell diese Demokratie, Gewaltenteilung, freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und vor allem die Anerkennung des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung?

Nicht in Palästina sondern in Israel.

Ein wirklicher Frieden „vom Jordan bis zum Mittelmeer“ kann deshalb nicht darin bestehen, Israel durch die Formel „From the river to the sea“ politisch verschwinden zu lassen. Er muss darin bestehen, zwei Staaten anzuerkennen, die beide ein Recht auf Freiheit, Sicherheit, Würde und nationale Selbstbestimmung haben.

Für die Deutsch-Israelische Gesellschaft Rhein-Neckar, Mannheim ist klar: Das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Freiheit und Würde bedeutet nicht, das Existenzrecht Israels und das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung auszulöschen.

Beides gehört zusammen.