Recep Tayyip Erdoğan hat sich längst daran gewöhnt, Israel mit den schärfsten politischen Begriffen zu attackieren. Auch beim jüngsten Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas fehlten die bekannten Vorwürfe nicht: Israel betreibe „Genozid“, Vertreibung und Annexion und versuche, den souveränen Staat Palästina von der internationalen Agenda verschwinden zu lassen.

Das ist mehr als nur eine weitere polemische Rede des türkischen Präsidenten. Denn Erdoğan verbindet seine politische Kritik mit einer Geschichtserzählung, die bei näherem Hinsehen erhebliche Fragen aufwirft.

Wer heute von einem palästinensischen Staat spricht, meint zunächst ein politisches Projekt der Gegenwart: die Schaffung eines unabhängigen arabisch-palästinensischen Staates. Das ist vollkommen legitim. Palästinenser haben – wie andere Völker auch – ein Recht auf politische Selbstbestimmung.

Etwas völlig anderes ist jedoch die Behauptung, es habe bereits vor Israel einen souveränen Staat Palästina gegeben, dessen staatliche Existenz später von Israel beseitigt worden sei.

Einen solchen Staat gab es nicht.

„Palästina“ bezeichnete über Jahrhunderte eine Region. Der Begriff hat eine lange Geschichte und wurde von unterschiedlichen Herrschern und Verwaltungen verwendet. Eine kontinuierliche palästinensische Staatlichkeit mit eigener souveräner Regierung und international anerkannten Grenzen existierte jedoch nicht.

Und ausgerechnet Erdoğan sollte wissen, wie wenig die heutige politische Landkarte mit der historischen Realität früherer Jahrhunderte zu tun hat.

Vier Jahrhunderte unter osmanischer Herrschaft

1516/17 eroberten die Osmanen die Region von den Mamluken. Bis zum Ersten Weltkrieg blieb sie Bestandteil des Osmanischen Reiches. Fast 400 Jahre lang wurde das Gebiet von Istanbul aus regiert. Es gab osmanische Verwaltungsbezirke, unter anderem um Jerusalem, Nablus und Gaza beziehungsweise die Küstenregionen. Die Verwaltungsstrukturen änderten sich im Laufe der Jahrhunderte mehrfach.

Was es nicht gab, war ein souveräner Staat Palästina. Das Osmanische Reich hat den Bewohnern nie einen angeboten – da auch nie ein Staat Palästina verlangt wurde.

Das ist deshalb erwähnenswert, weil Erdoğan heute den Eindruck vermittelt, als müsse lediglich ein bestehender palästinensischer Staat wiederhergestellt werden, dessen Souveränität Israel genommen habe.

Die historische Realität ist wesentlich komplizierter.

Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches wurde das Gebiet britisches Mandatsgebiet. 1947 beschloss die UNO einen Teilungsplan, der die Entstehung eines jüdischen und eines arabischen Staates vorsah.

Der jüdische Staat wurde 1948 gegründet, ein arabisch-palästinensischer Staat entstand dagegen nicht. Das ist keine Wertung oder „zionistische Propaganda“, sondern Geschichte. Es gab vor 1948 keinen souveränen Staat Palästina. Punkt.

Eine palästinensische nationale Identität entwickelte sich insbesondere im 20. Jahrhundert zunehmend zu einer eigenständigen politischen Bewegung. Daraus folgt aber nicht rückwirkend die Existenz eines jahrhundertealten souveränen Nationalstaates.

Wer die Geschichte verdreht, produziert neue Konflikte

Gerade im Nahostkonflikt ist diese Unterscheidung entscheidend. Israel hat eine jahrtausendealte jüdische Verbindung zu diesem Land. Gleichzeitig existiert eine moderne palästinensische nationale Identität mit einem legitimen Anspruch auf Selbstbestimmung. Beides kann gleichzeitig wahr sein.

Es muss kein historischer Gewinner und kein historischer Verlierer konstruiert werden. Die Vorstellung, nur eine Seite könne „wirklich“ zu diesem Land gehören, ist vielmehr einer der Gründe, warum der Konflikt so schwer zu lösen ist.

Deshalb ist es problematisch, wenn politische Führer Geschichte auf eine einfache Erzählung reduzieren: Palästina war da. Israel kam später. Israel nahm Palästina weg.

So war die Geschichte nicht.

Und genauso wenig war die Geschichte: Es gab nur Juden und niemand anderen. Auch das wäre eine unzulässige Vereinfachung. Wer Frieden will, muss die gesamte Geschichte aushalten – auch dort, wo sie der eigenen politischen Erzählung widerspricht.

Erdoğan als selbsternannter Beschützer Palästinas

Erdoğan hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der lautstärksten internationalen Unterstützer der palästinensischen Sache entwickelt. Seine Kritik an Israel ist dabei zunehmend grundsätzlich und gewaltbereiter geworden. Der Begriff „Genozid“ gehört mittlerweile zu seinem politischen Vokabular, wenn er über Israels Vorgehen im Gazakrieg spricht.

Israelische Politik darf selbstverständlich kritisiert werden. Auch die israelische Regierung ist nicht von Kritik ausgenommen. Aber eine besondere Verantwortung haben Staatschefs, wenn sie Begriffe verwenden, die Israel mit den schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte gleichsetzen.

Denn wer Israel pauschal als „Genozid-Staat“ darstellt, diskutiert nicht mehr über konkrete politische Entscheidungen. Er stellt die moralische Legitimität des jüdischen Staates insgesamt infrage.

Und hier wird Erdoğans Rhetorik besonders problematisch.

Während Erdoğan Israel rhetorisch immer schärfer angreift, verfolgt die Türkei eine aktive regionale Machtpolitik. Ankara vertieft seine sicherheits- und verteidigungspolitischen Beziehungen zu mehreren Staaten der Region. Mit Syrien wurde ebenfalls eine engere Zusammenarbeit angekündigt, ausdrücklich auch in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung.

Hinzu kommt der jüngst geschlossene Verteidigungspakt zwischen Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan. Das Abkommen ist offiziell defensiv ausgerichtet. Aber gleichzeitig zeigt die Entwicklung, wie stark sich die regionale Sicherheitsarchitektur verändert.

Die Türkei ist dabei längst nicht mehr nur Zuschauerin.

Sie versteht sich unter Erdoğan zunehmend als eigenständige Macht mit politischen, militärischen und wirtschaftlichen Interessen weit über ihre unmittelbare Nachbarschaft hinaus. Das macht Erdoğans Worte über Israel politisch relevanter, als wenn sie lediglich von einem gewöhnlichen Oppositionspolitiker kämen.

Was bei dieser Debatte fast immer fehlt

Wenn über „Palästina“ gesprochen wird, hört man häufig erstaunlich wenig über die politischen Entscheidungen der palästinensischen Führung selbst.

Warum scheiterte der UNO-Teilungsplan von 1947? Warum wurde die israelische Staatsgründung von den arabischen Staaten mit Krieg beantwortet? Warum gab es über Jahrzehnte keine unabhängige palästinensische Staatsgründung? Warum blieb die palästinensische Politik bis heute zwischen Fatah und Hamas gespalten? Und warum wird so selten darüber gesprochen, dass Hamas nicht einfach eine politische Interessenvertretung ist, sondern eine Organisation, die Israel bekämpft und den Terror des 7. Oktober 2023 zu verantworten hat?

Diese Fragen verschwinden nicht dadurch, dass man Israel allein zum Verursacher des Konflikts erklärt.

Zwei Rechte müssen kein Widerspruch sein

Die vielleicht wichtigste Botschaft lautet deshalb: Das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung darf nicht auf der Auslöschung des jüdischen Rechts auf Selbstbestimmung aufgebaut sein.

Und das israelische Existenzrecht muss nicht auf der Leugnung palästinensischer Identität beruhen.

Ein zukünftiger Staat Palästina wäre damit keine „Wiederherstellung“ eines Staates, den Israel einst zerstört und ersetzt hätte. Er wäre vielmehr die erstmalige souveräne Staatsgründung der Palästinenser in der modernen Geschichte neben einem Staat Israel.

Erdoğan sollte deshalb genau zuhören.

Die Geschichte Palästinas ist lang, kompliziert und voller wechselnder Herrschaften. Römer, Byzantiener, Osmanen, Briten, Jordanier, Ägypter, Israelis und andere Akteure haben die politische Ordnung der Region geprägt.

Und genau deshalb sollten wir politischen Führern widersprechen, wenn sie aus einer komplizierten Geschichte eine moralische Schwarz-Weiß-Erzählung machen.

Denn Frieden wird nicht dadurch entstehen, dass man die Geschichte umschreibt.

Er wird entstehen, wenn beide Seiten anerkennen, dass Israel bleiben wird – und Palästinenser ebenfalls eine politische Zukunft verdienen.

Das ist keine Entscheidung zwischen Israel und Palästina.

Es ist die Voraussetzung dafür, dass beide überhaupt eine Zukunft haben.